Allgemeine Geschäftsbedingungen der Netsale GmbH, Heliosstrasse 39, D-50825 Köln

Geschäftsführer: Sascha Farber & Massimo Biasio

HR B-Nr. 53921
Ust.-Ident-Nr.: DE238787840

WEEE-Reg.-Nr.: DE82711570
(Nachweis zur Registrierung nach der Elektronikschrottverordnung)

Diese AGB sind alleiniges Eigentum der Netsale GmbH.

Jegliche Vervielfältigung zu Gewerblichem Zweck ist grundsätzlich untersagt. Jede Zuwiderhandlung wird zur Anzeige gebracht und rechtlich verfolgt. Weitere Schadenersatzforderungen behält sich Netsale GmbH bei Zuwiderhandlung vor.

Präambel:
Die Firma Netsale GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.netsale.de & http://www.CaffeeVita.de eine Homepage und bietet Kunden auf diesen Webseiten Waren zum Kauf über das Internet an. Außerdem bietet die Netsale GmbH solche Produkte über die Internet-Verkaufsplattformen „ebay" und „amazon“ an.

§ 1. Vertragsgrundlagen
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Netsale GmbH abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe bei "ebay" und anderen Internet-Verkaufsplattformen ausdrücklich an.

§ 2. Angebot und Vertragsschluss
2.1
Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande.

2.2
Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter "ebay" gelten die AGB von Netsale GmbH sowie die für den Kunden dort einsehbaren AGB von "ebay". Gleiches gilt für andere Online Auktionshäuser und Internetplattformen.


2.3
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von Netsale GmbH unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.

2.4
Die Angebote von Netsale GmbH sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und - oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in der Produktbeschreibung enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte. Angebote stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

2.4
Wird ein Artikel im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf ebay oder einer anderen Internet- Verkaufsplattform das verbindliche Angebot um Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzliche festgelegte Bindungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle Zeit der Auktionshäuser und Internetplattformen. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser, kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.

2.5
Wird ein Artikel im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion eingestellt und zudem mit der „Sofort-Kaufen“ Option versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsabschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

2.6
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt bei der Freischaltung der Angebotsseite auf ebay oder anderen Internet-Verkaufsplattformen das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaige in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang mit einem Passwort je nach Internet-Verkaufsplattform bestätigt.

2.7
Teillieferungen sind zulässig.

§3. Widerrufsrecht
Ein Verbraucher kann seine Vertragserklärung für Warenlieferungen außerhalb der in § 312 d Abs. 4 BGB geregelten Fallgruppen innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware (§ 355 Abs. 2 S. 1, § 312 d Abs. 2 BGB). Der Widerruf ist an den Anbieter zu richten:

Netsale GmbH
Heliosstrasse 39
50825 Köln

info@netsale.de

Telefax 0221- 93470747

§ 4. Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe und Widerrufsfolgen
4.1
Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird Netsale GmbH die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.

4.2
Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.

4.3
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann ein Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser der Netsale GmbH insoweit angemessenen Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen (Kaffeemaschinen) gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Insoweit gilt eine Inbetriebnahme der erworbenen Kaffeemaschine nicht als bloße Prüfung, da eine solche auch nicht in einem Ladenlokal erfolgen wird, da dort Vorführmaschinen existieren. Der Wertverlust, der durch die über eine reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Sofern also die gelieferte Maschine tatsächlich in Gebrauch genommen worden ist, kann die Maschine nicht mehr als neu weiter veräußert werden, so dass mindestens 30 % des Kaufpreises zurückgehalten und der Kaufpreis damit nicht in voller Höhe zurückerstatten werden wird. Dies gilt selbstverständlich nicht, sofern die Maschine mangelhaft ist; in diesem Fall gilt das in diesen AGB geregelte Gewährleistungsrecht.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei und die Netsale GmbH ersetzt die verauslagten notwendigen Portokosten.“

§ 5. Preise und Versandbedingungen
5.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Netsale GmbH vorbehalten.

5.2
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die zum Zeitpunkt gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.

5.3
Verpackungs- und Versandkosten, die der Kunde , soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.

5.4
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse per Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von Netsale GmbH, oder per Nachnahme. Die Nachnahme Gebühren trägt der Kunde. Außerdem besteht die Möglichkeit der Zahlung über das Zahlunssystem PayPal. Dies ist nur eine unserer Zahlungsoptionen und ist mit einer Bearbeitungsgbühr versehen. Die Bearbeitungsgebühr für PayPal Zahlungen von 4% des Kaufpreises inkl. Versandkosten trägt der Käufer. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware gegen Barzahlung mit der Netsale GmbH vereinbart werden.

5.5
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt innerhalb von drei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von der Netsale GmbH unterrichtet.

5.6
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von der Netsale GmbH für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich die Netsale GmbH den Rücktritt vom Vertrag sowie eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. Die Versendung mehrerer Artikel in einer Sendung ist auch nur innerhalb dieser Frist möglich.

5.7
Die Ware wird zum Schutz des Kunden und der Netsale GmbH ausschließlich als versichertes Postpaket geliefert. Soweit es sich um Kleinteile oder Teile von geringem Wert handelt, wird die Netsale GmbH die im Einzelfall für den Kunden jeweils günstigste Versandart wählen, es sei denn der Kunde verlangt in diesem Fall die Versendung der Ware als versichertes Paket.
Für den Inlandsversand wird bei Versendung per Postpaket und Vorauskasse des Kunden eine einheitliche Versandkostenpauschale (inklusive Verpackung und Versicherung) erhoben. Der genaue Versandkostenanteil wird immer in der Auktion ausgeschrieben.
Kleine Teile werden - wenn in der Auktion beschrieben - je nach Gewicht und Größe als Maxibrief verschickt.
Versandpartner ist ausschließlich UPS.
Für besonders sperrige oder schwere Sendungen, welche die Post nach ihren Bedingungen nicht mehr befördert, werden die jeweils tatsächlich anfallenden Frachtkosten berechnet. Hinzu kommen die von der Post gegebenenfalls erhobenen und vom Kunden zu tragenden Zustellgebühren.
Als Versandpartner für sperrige Gegenstände wie z.B. Ski, Snowboards und Fahrräder beauftragen wir UPS oder Hermes mit der Zustellung der Ware. Besonders sperrige Gegenstände werden gegebenenfalls per Spedition geliefert. Entsprechende Informationen werden in der Auktion mitgeteilt.
Für den Versand ins Ausland gelten andere Versandkostenpauschalen, welche individuell erfragt werden können. Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

Weitere Informationen zu den Versandkosten entnehmen Sie bitte dem Link.

5.8
Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 7.7 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verlorengegangen ist, so wird die Netsale GmbH unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Die Netsale GmbH ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

§ 6. Eigentumsvorbehalt
6.1
Bei Verbrauchern bleibt das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsweise) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

6.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Waren während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

6.3
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange die Netsale GmbH noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde die Netsale GmbH unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

§ 7. Gewährleistung
7.1
Der Kunde hat bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 BGB nur einen Anspruch auf Nachbesserung. Erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen von der Netsale GmbH stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm diese zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn die Netsale GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

7.2
Verlangt der Kunde bei defekter Neuware eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware gegebenenfalls auf Verlangen von der Netsale GmbH - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von Netsale GmbH unverzüglich mitgeteilt wird. Netsale GmbH, bzw. der entsprechende Franchisepartner „Netsale Shop“ erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.

7.3
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilen die Netsale GmbH nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

7.4
Die Netsale GmbH ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an die Netsale GmbH oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand auf dessen Kosten versichert zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.

7.5
Als Gewährleisungsnachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie bzw. einer digitalen Rechungskopie in Form einer Email von der Netsale GmbH.

7.6
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie Netsale GmbH vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.

7.7
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

§ 8. Haftung
Eine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung von der Netsale GmbH für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.

§ 9. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass die Netsale GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Diebstahl) nicht erbringen kann, ist die Netsale GmbH für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Netsale GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

§ 10. Sonstiges
10.1
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10.2
Die Netsale GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten ( Teledienstgesetz - TDG), sowie das Gesetz für Fernabfrageverträge (FernAbsG)beachten.

10.3
Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10.4
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.

10.5
Erfüllungsort ist der Firmensitz von Netsale GmbH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Köln, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

10.6
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr in einem solchen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrages soweit wie möglich entspricht.

Stand: 1/2009
Nets@le GmbH

Geschäftsführer: Sascha Farber & Massimo Biasio